Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Stiftung savemybrain (nachfolgend „Stiftung savemybrain“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) an Veranstaltungen, Seminaren, Kursen und Konferenzen, live und digital (nachfolgend zusammenfassend „Veranstaltungen“).
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Mit dem Abschluss des Vertrags mit der Stiftung savemybrain über die Leistungen (nachfolgend „Vertrag“) erkennt der Teilnehmer diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung an, wenn im Vertrag die Einbeziehung dieser AGB vereinbart ist. Dem Teilnehmer werden diese AGB auf Verlangen jederzeit kostenfrei in Textform (§ 126b BGB) überlassen.
1.3 Die alleinige Vertragssprache ist Deutsch. Sofern vom Vertrag oder anderen vertragsbezogenen Dokumenten Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich. Leistungssprache ist deutsch.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1 Die Anmeldung eines Teilnehmers zu einer Veranstaltung der Stiftung savemybrain kann schriftlich über ein zur Verfügung gestelltes Anmeldeformular oder online unter www.savemybrain-events.de erfolgen.
2.2 Eine Anmeldung zu Veranstaltungen der Stiftung savemybrain kann grundsätzlich bis zu 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Es sei denn im Anmeldeformular oder online auf der Webseite der Stiftung savemybrain ist abweichendes bestimmt.
2.3 Nach Eingang der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung durch die Stiftung savemybrain. Hiernach ist die Anmeldung verbindlich. Sollte die gewünschte Veranstaltung ausgebucht sein, so erhält der Teilnehmer von der Stiftung savemybrain eine entsprechende Mitteilung.
3. Leistungen
3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Informationsunterlagen zur jeweiligen Veranstaltung, aus den Anmeldeformularen, der Teilnahmebestätigung oder den online auf der Webseite der Stiftung savemybrain zur Verfügung gestellten Informationen zur jeweiligen Veranstaltung.
3.2 Die erfolgreiche Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung wird durch eine Teilnahmebescheinigung bestätigt. Diese Teilnahmebescheinigung wird dem Teilnehmer entweder am Ende der Veranstaltung ausgehändigt oder zugestellt (elektronisch oder postalisch).
4. Teilnahmegebühren, Zahlungen, Rechnung
4.1 Es gelten die im jeweiligen Anmeldeformular oder online auf der Webseite der Stiftung savemybrain jeweils genannten Teilnahmegebühren inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den für Verbraucher angegebenen Preisen, insbesondere im online‐Bestellprozess, sind gleichfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile bereits eingerechnet und der Gesamtpreis angegeben. Soweit in den Teilnahmegebühren bereits Veranstaltungsunterlagen und Verpflegung (nur bei vor-Ort-Veranstaltungen) enthalten sind, wird dies im jeweiligen Anmeldeformular oder online auf der Webseite der Stiftung savemybrain explizit genannt. Etwaige Prüfungsgebühren sind gesondert zu entrichten.
4.2 Nach Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Rechnung über den gebuchten Umfang. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
4.3 Zahlungen können ausschließlich über die im jeweiligen Anmeldeformular oder online auf der Webseite der Stiftung savemybrain angegebene Zahlungsart erfolgen.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort zahlbar und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug unter Angabe der Rechnungs- oder Kundennummer zur Zahlung fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) der Stiftung savemybrain an den Teilnehmer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Teilnehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Teilnehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.5 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg an die vom Teilnehmer angegebene E-Mail-Adresse. Auf Wunsch des Kunden kann die Rechnungsstellung per Briefpost zzgl. einer entsprechenden Versandkostenpauschale erfolgen.
5. Stornierung
5.1 Der Teilnehmer kann seine Anmeldung bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei stornieren. Sollte der Teilnehmer an der Teilnahme der gebuchten Veranstaltung verhindert sein, kann alternativ ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Hierdurch entstehen keine weiteren Kosten.
5.2 Bei einer späteren Stornierung oder bei Nichterscheinen werden 100% der Teilnahmegebühr berechnet und zur Zahlung fällig.
5.3 Stornierungen müssen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber der Stiftung savemybrain erfolgen. Maßgeblich für die Berechnung ist der Zugang der Stornierung bei der Stiftung savemybrain.
6. Widerrufsrecht von Verbrauchern
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
Stiftung savemybrain
Friedrich-Ebert-Str. 116
59425 Unna
Fax: +49 (0) 2303 96 70 227
E‐Mail: kontakt@savemybrain-events.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‐Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‐Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher.
Es handelt sich um den gesetzlichen Mustertext, der sich aus Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Muster-Widerrufsformular
An: Stiftung savemybrain
Friedrich-Ebert-Str. 116
59425 Unna
Fax: +49 (0) 2303 96 70 227
E‐Mail: kontakt@savemybrain-events.de
– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des / der Verbraucher(s)
– Anschrift des / der Verbraucher(s)
– Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Absage von Veranstaltungen
7.1 Die Stiftung savemybrain behält sich vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus von der Stiftung savemybrain nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung oder anderweitige Verhinderung des Referenten, Störungen am Veranstaltungsort) abzusagen.
7.2 Vom Teilnehmer bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden innerhalb von zwei Wochen auf das vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene Konto erstattet, sofern eine Verschiebung des Termins oder eine Umbuchung auf eine andere Veranstaltung vom Teilnehmer nicht gewünscht wird.
7.3 Sofern der Teilnehmer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und die Absage aufgrund höherer Gewalt erfolgt, wird eine bereits gezahlte Teilnehmergebühr nicht erstattet. Als höhere Gewalt im Sinne dieser Ziff. 7.3 gelten von der Stiftung savemybrain nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Pandemie (inkl. deren Maßnahmen zur Eindämmung) und von der Stiftung savemybrain nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen.
8. Änderungsvorbehalt
Die Stiftung savemybrain behält sich vor, inhaltliche, methodische und organisatorische Programmänderungen oder Veranstaltungsabweichungen kurzfristig bei der Veranstaltung vorzunehmen, soweit der Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmer hierdurch nicht erheblich verändert wird. Die Stiftung savemybrain ist berechtigt, bestimmte Referenten durch andere, gleich qualifizierte Referenten zu ersetzen. Eventuelle Termin‐ und Ortsverschiebungen gibt die Stiftung savemybrain den Teilnehmern rechtzeitig bekannt.
9. Veranstaltungsunterlagen, Urheberrecht
9.1 Die Stiftung savemybrain übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Veranstaltungsunterlagen, die nicht von ihm erstellt wurden. Allein die jeweiligen Referenten sind in dieser Hinsicht verantwortlich für die von ihnen erstellten Unterlagen.
9.2 Der Teilnehmer erhält die Veranstaltungsunterlagen zu Beginn der Veranstaltung. Die Veranstaltungsunterlagen sind in der Teilnahmegebühr enthalten.
9.3 Der Teilnehmer wird ausdrücklich darüber informiert, dass sämtliche Veranstaltungsunterlagen dem Schutz des Urheberrechts unterliegen. Jegliche Vervielfältigungs‐ oder Verbreitungshandlung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der ausdrücklich vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stiftung savemybrain.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB behält sich die Stiftung savemybrain das Eigentum an den Veranstaltungsunterlagen bis zur vollständigen Zahlung der Teilnahmegebühr vor.
10.2 Bei Verträgen mit Unternehmern gemäß § 14 BGB behält sich die Stiftung savemybrain das Eigentum an den Veranstaltungsunterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Teilnehmer vor.
11. Allgemeine Haftung
11.1 Die Stiftung savemybrain haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Stiftung savemybrain.
11.2 Die Schadensersatzpflicht ist ‐ abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ‐ auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen die Stiftung savemybrain unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
11.3 Die Haftung der Stiftung savemybrain nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder Übernahme einer Garantie bleibt durch die vorstehende Haftungsbegrenzung unberührt.
12. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Europäischen Datenschutz‐Grundverordnung (DSGVO). Die Stiftung savemybrain verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer. Weitere Informationen hierzu sind in der Datenschutzunterrichtung der Stiftung savemybrain enthalten, die unter https://www.savemybrain-events.de/datenschutz eingesehen werden kann.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und der Stiftung savemybrain findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN‐Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien bleibt unberührt.
13.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich‐rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Stiftung savemybrain Soweit Ansprüche der Stiftung savemybrain nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Berlin.
13.4 Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien bei Abschluss des Vertrags Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommen. Entsprechendes gilt bei einer von den Parteien nicht bedachten Lücke in diesem Vertrag.